Reform der Stadtverfassung

Alexander Niedermeier

Alexander Niedermeier

Ein Beitrag von Alexander Niedermeier, Abgeordneter der PIRATEN in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und Kandidat für die Wahl 2015

Heute entscheidet sich, welche Parteien es wirklich Ernst meinen mit ihrem Reformwillen und tatsächlich mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz wollen und welche nicht.
Der vom Unterausschuss erarbeitete Beschlussvorschlag ist im Konsens und über Parteigrenzen hinweg gemeinsam in 2 Jahren Arbeit errungen worden und stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Welche Partei auch immer diesen Konsens in Frage stellt oder diesen Beschluss verhindert oder versucht durch Änderungsanträge zu verwässern wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen: GEGEN Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Für uns PIRATEN war bei der Reform vor allem wichtig: Stärkung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle und eine Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bevölkerung als obersten Repräsentanten unserer Stadt.
Gut, der letzte Punkt wurde nach kurzer Beratung gleich durch die SPD kassiert, für uns PIRATEN vorerst verschmerzbar, da uns die anderen Punkt wichtiger waren.
Die Stärkung der Bürgerbeteiligung geschieht für uns bei der Reform dadurch, dass ein Zeichen bei Bürgeranträgen und Bürgerentscheiden gesetzt wird. Das Absenken der Quoren ist dabei aus Sicht der PIRATEN nur eine kleiner Teil, da wir beabsichtigen in der kommenden Legislaturperiode über die PIRATEN das Open-e-Government einzuführen, wodurch die Quoren obsolet werden. Wichtiger war für uns die Stadtverfassung zu öffnen, worüber die Bürger überhaupt entscheiden dürfen, da vorher eigentlich zu allem ein Bürgerentscheid im Vorhinein ausgeschlossen war, hier vor allem was die kommunale Daseinsvorsorge betrifft.

 

Aus Sicht der PIRATEN gehören alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser usw. in öffentliche Hand. Bremerhaven hat hier schon zu viel Handlungskompetenz aus der Hand gegeben. Mit der Reform wird zumindest erreicht, dass noch Bestehendes nicht mehr ohne einen Bürgerentscheid veräußert werden kann. Gleichzeitig ist dies ein Auftrag, wenn möglich bereits privatisiertes wieder zu rekommunalisieren. Nichts anderes haben wir PIRATEN in einem unserer Positionspapiere gefordert. Des Weiteren war uns wichtig eine Stärkung der Positionen des RaM und auch der Stadtteilkonferenzen durch die Stadtverfassung. Auch das würde mit dem Beschluss der Reform umgesetzt. Insgesamt ein kleiner aber wichtiger Schritt hin zu mehr und besserer Bürgerbeteiligung.
Transparenz und parlamentarische Kontrolle – heikel und heiß diskutiert, und gerade hier wird Widerstand erwartet, gerade aus den Reihen des SPD-geführten Magistrats. Es ist ureigene Aufgabe der gewählten parlamentarischen Vertreter, die Arbeit des Magistrats zu kontrollieren.
Was geschieht nun bei der Abstimmung ! Im besten Falle wird der Beschlussvorschlag des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung so beschlossen und die Reform ist geglückt.
Aber die Gegner der Bürgerbeteiligung und Transparenz werden nicht umhin kommen, sollten sie die Reform kippen wollen, hier nun Farbe zu bekennen. Gerade hier wird der Bürger und Wähler sehen können, wer seinen Willen Ernst nimmt und wer nicht. Es werden Änderungsanträge kommen mit dem Ziel, die Reform zu verwässern. Das wäre ein Schritt noch unter den Minimalkonsens und eine solche Reform wäre nichts als Augenwischerei und den Namen Reform nicht wert, da es so zu keinen nennenswerten Änderungen kommen kann. Da auch hier für alle Anträge eine 2/3-Mehrheit notwendig ist, den die Rot-Grüne Regierung alleine nicht hat, wird es schwierig diese Änderungsanträge durchzubringen.
Bleibt also nur der ursprüngliche Beschluss, der gut und richtig ist. Wer diesen Beschluss in der Versammlung nicht mitträgt zeigt damit, dass er gegen Bürgerbeteiligung und Transparenz ist. Auch hier wird eine 2/3-Mehrheit benötigt. Die hat weder die Rot-Grüne-Regierung noch die gemeinsame Opposition.

ABER, sollte sich die SPD der Reform verweigern, die gemeinsame Opposition MIT den Stimmen der GRÜNEN hätte diese 2/3-Mehrheit und könnte die Reform beschließen.
Für uns PIRATEN bleibt also: Wer diese Reform im ursprünglichen Beschluss verhindert hat aus unserer Sicht das Recht verwirkt die Worte Bürgerbeteiligung und Transparenz zu benutzen und macht damit nur deutlich, wie egal ihm die Bürger Bremerhavens und der Wählerwille ist. Derjenige möchte weiter allein und am Wähler vorbei vor sich hin regieren. Und der Wähler hat es 2015 in der Hand, welcher Partei er zutraut seine Interessen zu vertreten und Parteien zu wählen die es Ernst meinen mit Bürgerbeteiligung und Transparenz.
In diesem Sinne drückt die Daumen das die Reform gelingt,
für die Piratenpartei
Alexander Niedermeier


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