Schattige Verhältnisse – zu den Mitschnitten von Gesprächen in der Bremerhavener Verwaltung

Bild: CC-BY-NC-ND pixelroiber
Alexander Niedermeier

Alexander Niedermeier

Alexander Niedermeier, Abgeordneter der Piratenpartei in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, erhielt vor einiger Zeit den Hinweis eines Insiders: Telefonate mit den Behörden in Bremerhaven werden aufgezeichnet. Niedermeier stellte eine entsprechende Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung, und der WESER-KURIER berichtete darüber

Wie ist das möglich? Natürlich durch Einsparungen und Outsourcing. Ein Teil der Anrufe an die Stadtverwaltung wird über ein Callcenter abgewickelt. Callcenter zeichnen Gespräche aus unterschiedlichen Gründen auf, einer davon sind die sogenannten Schulungszwecke. 

Die Verwaltung weist den Vorwurf zurück, Alexander Niedermeier bleibt bei seiner Darstellung. Eine eindeutige Klärung muss hier noch herbeigeführt werden.

Aus Sicht der PIRATEN gibt es hier vor allem zwei Probleme: Transparenz und Datenschutz
Mit dem Outsourcing des Behördenerstkontakts an ein Callcenter verschwindet dieser zunächst im Unbekannten: Behördenfremde Ansprechpartner, die mehr oder weniger geschult werden, sind die erste Stelle, wo Bürger ihre Anliegen vortragen müssen.
Diese sind oft nicht für jedermanns Ohren bestimmtdoch anstelle eines zur Diskretion verpflichteten Sachbearbeiters, der Beamter oder zumindest städtischer Angestellter ist, landet man bei einer Person, von der man nicht weiß, wie die Verschwiegenheitsklausel ihres Vertrages aussieht. Man kennt auch die Firma oder deren Reputation nicht. Schließlich gelten Callcenter nicht unbedingt als Musterbeispiele von Diskretion und Unternehmenskultur. Auch hier gilt: Bei Verflechtungen mit der privaten Wirtschaft geht die Transparenz, zu der die öffentliche Hand (zumindest – je nach Bundesland – bis zu einem gewissen Grad) verpflichtet ist, als erstes verloren und ist  deutlich schwerer einzufordern und durchzusetzen. 

 

Das nächste, für Anrufer noch schwerwiegendere Problem ist der Datenschutz. Als PIRATEN sind wir dem im besonderen Maß verpflichtet, gehört er doch, wie die Forderung nach Transparenz, zum Markenkern unserer Partei. Wer mit Behörden Kontakt aufnimmt, weiß letztendlich nicht, was mit seinen Daten geschieht – kann es doch bei Callcentern schließlich auch Teil des Geschäftsmodells sein, Adressdaten zu verkaufen. Dass Wirtschaftsunternehmen Kundendaten von der Postanschrift bis hin zu persönlichen Vorlieben oder Konsumgewohnheiten zunehmend als Handelsware betrachten, wird für den Verbraucher zunehmend zum Problem. Kundendaten sind heutzutage längst bares Geld wert – allerdings nicht für den, dem sie eigentlich gehören, sondern für den, der sie zu Werbe-, aber auch zu Kontrollzwecken weiterverkauft, ohne dass der Eigentümer der Daten davon erfährt. Wir haben die Kontrolle über unsere Daten längst verloren, und das gilt auch für die, die auf Paybackkarten und andere Incentive-Modelle verzichten. 

Diese Kontrolle dem Bürger zurückzugeben, ist ein zäher und langwieriger Kampf. Die Piratenpartei setzt sich auf politischem Wege dafür ein – unter anderem durch Unterstützung des Opt-Out-Days, bei dem man seiner zuständigen Behörde mitteilen kann, dass man der Weitergabe seiner Daten außerhalb des behördlich Notwendigen widerspricht. Bei einer Verquickung von öffentlichen Stellen mit privaten Unternehmen ist dies schwieriger und unübersichtlicher und meist gar nicht vorgesehen (siehe Abschnitt Transparenz). 

Daher verlangen wir die Offenlegung der Vertragsabschnitte, die den Umgang des Callcenters mit den Nutzerdaten regeln. Unsere Behörden fordern das Vertrauen der Bürger ein, und diese sind darauf angewiesen, dass mit ihren Daten sorgsam umgegangen wird. Nun muss die Stadtverwaltung zeigen, dass das Vertrauen gerechtfertigt ist. 
Generell sollten behördliche Aufgaben wie das Entgegennehmen von Anrufen und das Erteilen von Auskünften auch von Behörden wahrgenommen werden. 
Übrigens: Der Weitergabe der eigenen Daten kann man übrigens nicht nur am Opt-Out-Day widersprechen, sondern jederzeit!

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