Bürgerbeteiligung

Der Ausbau der Bürgerbeteiligung und Erweiterung der staatlichen Transparenz sind Grundprinzipien der Piratenpartei. Wir wollen auf Kommunaler und Landesebene mit unserer Politik für eine echte Bürgerbeteiligung und eine echte staatliche Transparenz sorgen. Die Bevölkerung soll nicht nur informiert werden durch staatliche Stellen, sondern auch ergebnisoffen Projekte mitgestalten können.

– Wir werden für die kommende Legislaturperiode für die PIRATEN in Bremerhaven OpenAntrag verwenden.

Mit OpenAntrag können uns alle Bürger ihre Anliegen mitteilen.
Wenn dieses dann zu einem Antrag ausgearbeitet wurde, werden wir PIRATEN den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, bzw. eine Anfrage starten.

– Wir wollen eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei städtischen Vorhaben und Projekten.

– Wir wollen eine LiveStream / Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung in Ton und Bild mit anschließender zeitnahen Speicherung und Bereitstellung im Internet. Die aktuelle Lösung ist nicht ausreichend.

– Wir wollen einen Bürgerentscheid herbeiführen, der den Status der stadtbremischen Häfen von den Bürgern Bremerhavens neu klärt. Durch eine Rückführung der Hafengebiete in das Stadtgebiet Bremerhavens erhält die Stadt ihre Souveränität zurück und ist dadurch langfristig nicht im heutigen Maße auf das „Goodwill“ der Bremer Stadtregierung angewiesen.

– Wir wollen mit der Bevölkerung über den Verbleib Bremerhavens im Bundesland Bremen oder einem Wechsel in das Bundesland Niedersachsen ergebnisoffen diskutieren.

-Wir fordern für Bremerhaven eine Vorhabenliste die für die Einwohner prominent öffentlich gemacht wird damit die Bürgerbeteiligung in Bremerhaven genau so gut wird wie in anderen Kommunen.