Finanzpolitik

– Reduzierung/Abschaffung/Reform des Solidarpaktes (Aufbau Ost)

Eine Verteilung von Geldern nach Himmelsrichtungen ohne Notwendigkeit führen zu nicht zielführender Verwendung. Im Gegensatz zum Länderfinanzausgleich, bei dem ein echter Solidaritätsgedanke im Hintergrund besteht, ist der Solidarpakt (Aufbau Ost) ein Relikt aus den Wendejahren. Die Zahlungen führten zu einer Kannibalisierung von Infrastruktur in vor allem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Die frei werdenden Mittel sollen in Schuldenabbau und vor allem in die Modernisierung von Infrastruktur (Schulen, Stadt. Krankenhaus, Straßen, andere öffentliche Gebäude) fließen.

– Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Wir PIRATEN BREMERHAVEN wollen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages („Soli“). Das Geld soll wieder den Einwohnern direkt zustehen und den lokalen Konsum fördern