Informationelle Selbstbestimmung

Bild: CC-BY-NC-SA Bodo_Tasche

– Eine Melde- und Veröffentlichungspflicht bei Verlust personenbezogener Daten durch Behörden und landeseigener Gesellschaften beim Landesbeauftragten für den Datenschutz.

– Kostenlose Auskünfte nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz.

Das bisherige Prinzip eine Schutzgebühr pro Blatt zu erheben, verhindert die Wahrnehmung diese Rechts auf Information durch Menschen mit geringen Einkommen. Dieser Fehler wird durch die kostenlose Auskunft behoben.

Deutschland ist keine Plutokratie.

– Überarbeitung und Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes nach Hamburger Vorbild.

– Eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung eines politisch und organisatorisch unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz.