Programm

Wahlprogramm Bremerhaven auf einen Blick

Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik
Sozialpolitik
Bürgerbeteiligung
Sicherheitspolitik
Umweltschutz
Bildung
Organisation der Stadt
Informationelle Selbstbestimmung
Gesundheitspolitik
Finanzpolitik

Vorwort – In Bremerhaven sind in den letzten Jahren viel falsche Entscheidungen getroffen worden, die wir PIRATEN leider nicht verhindern konnten. Hierzu gehört der Verkauf der Stadtwerke ebenso wie der Bau des Hafentunnels oder die Planung des OTBs, der Verkauf der Entsorgungsbetriebe oder das Chaos um die Gesundheitsversorgung rund um den Verkauf der DRK-Kliniken.

Wir treten an um eine lebenswerte offene Stadt zu ermöglichen, in der die Bürger mitentscheiden, in welche Richtung es mit der Stadt weitergehen soll. Wir setzten uns ein für ein soziales Miteinander aller Einwohner, für Chancengleichheit und eine offene Verwaltung ein.

Politik und Stadtverwaltung sind für die Einwohner da, sie sind Dienstleister und setzten sich für alle Einwohner ein.

Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik

Wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur sind eng verzahnt. Fehlplanungen auf Infrastrukturseite führen zu erheblichen Verlusten in der Wirtschaft und auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen. Bremerhaven hatte in der Vergangenheit mit der Werftenkrise und dem Verlust von verarbeitenden Betrieben mehrere einschneidende Wandlungen im Bereich der Wirtschaft erlebt und leidet bis heute unter den weitreichenden Folgen. Politische Entscheidungen haben einen erheblichen Einfluss darauf, wie Krisen verlaufen. Das beste aktuelle Beispiel ist die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands im Euroraum, die zu einem kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes und Massenarbeitslosigkeit geführt haben. Aus diesem Zusammenhang lernen wir, dass kein Land alleine durch Sparen sich aus einer Krise retten kann, ebenso wenig führen Subventionen nach dem Gießkannenprinzip zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung. Ebenso ist es entscheidend den Souverän, die Bevölkerung, durch frühzeitige Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozesse einzubinden.

– Für eine moderne Wirtschaft ist der Breitbandausbau unerlässlich, Bremerhaven hängt im Breitbandausbau hinter anderen Gebieten Deutschlands her.

– Strom-, Wasser- und Gasnetz sind wichtig für die Daseinsversorgung, wir planen die Re-Kommunalisierung der Netze.

– Ebenfalls wichtig sind die Schaffungen von kostenlosen W-Lan Zugängen und Freifunknetzwerken im Stadtgebiet zur Förderung der mobilen digitalen Kommunikation.

– Im Bereich der Windindustrie rennen wir unseren Nachbarn in Blexen und im Cux-Land hinterher. Der Offshore-Terminal kommt viel zu spät, um diesen Wettbewerbsnachteil wieder auszugleichen, und wird zu einem Millionengrab, wir bevorzugen eine Lösung mit bestehenden Mittel des Containerterminals, das schon heute für das Verladen von Teilen genutzt wird. Ein zusätzliches Standbein im Containerterminal sichert zudem das Terminal gegen Einbrüche im Containermarkt ab, wie wir sie in den letzten Jahren gesehen haben. Ein Offshore-Terminal (OTB), dass von der Wirtschaft selbst nicht gebaut wird, weil es unrentabel ist, sollte für die Planer ein Warnsignal sein und den Anstoß sein, nach Alternativen zu suchen.

Wir PIRATEN Bremerhaven lehnen eine Vollautomatisierung des Containerhafens ab!

-Das Containerterminal ist ein wichtiger Arbeitgeber unserer Stadt, ebenso ist es eine kritische Verkehrsinfrastruktur in einer vernetzten Welt. Ein von Menschen betriebener Terminal ist weniger anfällig für Cyberattacken.

-Zur Stärkung des lokalen Handwerks werden wir ungeeignete Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen zurückfahren, die zu Verdrängungseffekten in diesem Bereich führen.

Wir PIRATEN Bremerhaven stehen für eine Ausrichtung auf den Mittelstand!

-Wir wollen die Ansiedlungspolitik in der Form verändern, dass das Augenmerk verstärkt auf Unternehmen des Mittelstands ausgerichtet wird. Großunternehmen wie sie in der Windkraft üblich sind oder wie z. B. Ikea oder Obi führen nicht zu signifikant höheren Gewerbesteuerertrag und die dort geschaffenen Arbeitsplätze sind eher im Niedriglohnbereich angesiedelt.

-Wir PIRATEN setzen uns für eine eigenständige Energieversorgung der Stadt Bremerhaven ein. Zur Erreichung dieses Ziels, sollen bei der Sanierung von Heizanlagen mit einer Größe über 20 KW (von stadteigenen oder hierzu zählenden Gebäuden oder deren Neuanschaffung) ausschließlich Block- Heiz-Kraftwerke installiert werden, um so sukzessive eine eigenständige Energieversorgung herzustellen und unabhängig von Drittanbietern zu werden.

-Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geht prinzipiell von der Freiheit des einzelnen Bürgers aus, die nur dort eingeschränkt werden darf, wo es unbedingt erforderlich und unvermeidbar ist. Hierbei trägt der Gesetzgeber die uneingeschränkte Beweislast. Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland wie der Industrie- und Handelskammer, den Handwerkskammern, Berufsverbänden oder auch der Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ist ein Beispiel für unnötige Bürokratie. Wir setzten uns für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in diesen Verbänden und Kammern ein.

Sozialpolitik –  Bremerhaven ist einer der Kommunen mit der im Schnitt ärmsten Bevölkerung. Wir wollen mit unserer Politik den Menschen dieser Stadt Teilhabe ermöglichen und Lebensqualität zurückgeben.

– Wir PIRATEN Bremerhaven wollen, dass ein Sozialticket für das Stadtgebiet Bremerhaven zu einem bezahlbaren Preis eingeführt wird. Dieses soll Mobilität und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

– Mit Regierungsbeteiligung auf Landesebene werden wir uns im Bundesrat für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens stark machen.

– Wiederaufnahme des Sozialen Wohnungsbaus im gesamten Stadtgebiet, um einer Ghettoisierung (z. B. Lehe) zu verhindern.

– Wir fordern, eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung im Bereich Migration um eine bessere Integration und dezentrale Unterbringung zu ermöglichen. Großunterkünfte für mehrere hundert Flüchtlinge schaffen Probleme in der Integration und dem Miteinander der Einwohner und daher lehnen wir dies ab. Außerdem fordern wir einen offenen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen, um das Miteinander zu stärken.

Bürgerbeteiligung – Der Ausbau der Bürgerbeteiligung und Erweiterung der staatlichen Transparenz sind Grundprinzipien der Piratenpartei. Wir wollen auf kommunaler und Landesebene mit unserer Politik für eine echte Bürgerbeteiligung und eine echte staatliche Transparenz sorgen. Die Bevölkerung soll nicht nur informiert werden durch staatliche Stellen, sondern auch ergebnisoffen Projekte mitgestalten können.
Wir werden für die kommende Legislaturperiode für die Piraten in Bremerhaven OpenAntrag verwenden. Mit OpenAntrag können uns alle Menschen ihr Anliegen mitteilen.  Wenn dieses dann zu einem Antrag ausgearbeitet wurde, werden die Piraten den Antrag ​dann​ in die Stadtverordnetenversammlung einbringen bzw. eine Anfrage starten.

Wir wollen eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei städtischen Vorhaben und Projekten.
Wir wollen einen LiveStream/Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung in Ton und Bild mit anschließender zeitnaher Speicherung und Bereitstellung im Internet. Die aktuelle Lösung ist nicht ausreichend.
Wir wollen einen Bürgerentscheid herbeiführen, der den Status der Stadtbremischen Häfen von den Bürgern Bremerhavens neu klärt. Durch eine Rückführung der Hafengebiete in das Stadtgebiet Bremerhavens erhält die Stadt ihre Souveränität zurück und ist dadurch langfristig nicht wie im heutigen Maße auf das Goodwill der Bremer Stadtregierung angewiesen.
Wir wollen mit der Bevölkerung über den Verbleib Bremerhavens im Bundesland Bremen oder einen Wechsel in das Bundesland Niedersachsen ergebnisoffen diskutieren.
Wir fordern für Bremerhaven eine Vorhabenliste, die für die Einwohner prominent öffentlich gemacht wird, damit die Bürgerbeteiligung in Bremerhaven genauso gut wird wie in anderen Kommunen.

Sicherheitspolitik – ​ Menschen statt Kameras

Eine flächendeckende, anlasslose Überwachung des öffentlichen Raumes lehnen wir ab, Kameras verhindern keine Straftaten. Nur Polizeiarbeit und ein funktionierendes Justizsystem sorgen für eine echte Verbesserung der Sicherheit. Wir fordern daher mehr Polizisten, Richter für Straf- und Jugendgerichtsbarkeit und mehr Staatsanwälte. Studien zeigen, dass nur eine effektive und schnelle Strafverfolgung mit einer schnellen Gerichtsverhandlung zu einem Präventionseffekt führt. Die aktuelle Personallage in Stadt und Land führt zu einem Verfahrensstau, der die Zeit zwischen Tat und Urteil zu lang werden lässt.

Umweltschutz – Wir wollen den Ausbau der Deponie „Grauer Wall“ in der jetzt geplanten Form stoppen. Da die BEG allerdings über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt, ist die Rekommunalisierung der BEG der für uns gangbare Weg und somit eine bessere Handlungsmöglichkeit der Stadt.

– Für uns ist der Erhalt der bestehenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete von entscheidender Bedeutung. In Bremerhaven wurden in den letzten Jahren hunderte Hektar naturnaher Gebiete planiert und betoniert ohne Rücksicht auf unsere langfristige Zukunft. Dies wurde immer mit dem Argument „Es geht um Arbeitsplätze“ durchgesetzt. Da Bremerhaven seit Jahren die Arbeitslosenstatistik von hinten anführt, ist diese Politik als gescheitert anzusehen und ein Umdenken notwendig.

– Wir fordern den vollkommenen Erhalt der FFH-Gebiete „Unterweser“ und „Weser bei Bremerhaven“! Ein Eingriff in diese wichtige Naturschutzgebietes durch den Bau des OTBs wird von uns nicht unterstützt.

– Wir wollen die Personalstärke der Gewerbeaufsicht und des Umweltamtes erhöhen, damit diese ihre Kontrollfunktionen über Betriebe ausüben können und gesetzliche Rahmenbedingungen eingehalten werden.

– Die Wiedereinführung der Straßenbahn als ökologisches Nahverkehrssystem soll vorrangig in die Verkehrsleitplanung aufgenommen werden.

-Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität

Wir PIRATEN Bremerhaven sind einstimmig dafür!

Bildung – Wir wollen die Abschaffung von Studiengebühren im Land Bremen.

– Für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik ist es wichtig die Kapazitäten der Hochschule Bremerhaven auszubauen und noch stärker mit lokal vorhandenen Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsbetrieben zu verzahnen.

– Vollständig beitragsfreie Kindergärten für Kinder ab 3 Jahren

– Uneingeschränkte Wahlfreiheit der Eltern bei der Schulwahl

– Der Bereich „Medienkompetenz“ muss stärker in den Lehrplänen umgesetzt werden.

– Tatsächliche Lehrmittelfreiheit in Bremerhaven.

Das bisherige Prinzip der Leihgabe von Büchern hat sich als ungenügend erwiesen. In vielen Fächern muss weiterhin von Eltern Literatur erworben werden, die Unterrichtsgrundlage ist. Wir wollen, dass diese Unterrichtsmaterialien ebenso gestellt werden. Ein Verhindern echter Lehrmittelfreiheit ist die Verhinderung von Bildung.

– Verbesserung der Unterrichtsqualität in Bremen.

-Wir fordern eine besser personelle und finanzielle Ausstattung zur Umsetzung der Inklusion.

Abstimmung einstimmig dafür

Organisation der Stadt (Skizze)  – Wir PIRATEN Bremerhaven streben die Direktwahl des Oberbürgermeisters an.

– Bürgerhaushalt

Bremerhaven braucht einen Bürgerhaushalt, der eine offene Abstimmung und Diskussionen von Vorschlägen ermöglicht. Er soll geben den Bürgern die Möglichkeit in Form einer öffentlichen Abstimmung zu entscheiden, wie freie Mittel vergeben werden. Auch soll der Bürgerhaushalt Bürgern die Möglichkeit Sparvorschläge einzureichen.

Informationelle Selbstbestimmung – 

– Eine Melde- und Veröffentlichungspflicht bei Verlust personenbezogener Daten durch Behörden und landeseigener Gesellschaften beim Landesbeauftragten für den Datenschutz.

– Kostenlose Auskünfte nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz.

Das bisherige Prinzip eine Schutzgebühr pro Blatt zu erheben, verhindert die Wahrnehmung diese Rechts auf Information durch Menschen mit geringen Einkommen. Dieser Fehler wird durch die kostenlose Auskunft behoben.

Deutschland ist keine Plutokratie. 

– Überarbeitung und Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes nach Hamburger Vorbild.

– Eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung eines politisch und organisatorisch unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz.

Gesundheitspolitik – Freigabe weicher Drogen

Eine moderne verantwortungsvolle Drogenpolitik steht im klaren Widerspruch zu der bisherigen Verbotspolitik. Studien zeigen, dass sanfte Drogen ein wesentlich geringeres Suchtpotenzial als bereits legal zu erwerbende Produkte wie z. B. Tabakwaren besitzen. Eine Kriminalisierung weicher Drogen fördert nur den illegalen Handel. Wir wollen eine legalisierte, staatlich kontrollierte Abgabe weicher Drogen, um dem illegalen Handel zu unterbinden und staatlichen Kontrolle zu ermöglichen. Demgegenüber wollen wir keine Freigabe synthetischer oder harter Drogen.

Für einen „Cannabis-Social-Club“ in Bremerhaven!

Finanzpolitik – 

– Reduzierung/Abschaffung/Reform des Solidarpaktes (Aufbau Ost)

Eine Verteilung von Geldern nach Himmelsrichtungen ohne Notwendigkeit führen zu nicht zielführender Verwendung. Im Gegensatz zum Länderfinanzausgleich, bei dem ein echter Solidaritätsgedanke im Hintergrund besteht, ist der Solidarpakt (Aufbau Ost) ein Relikt aus den Wendejahren. Die Zahlungen führten zu einer Kannibalisierung von Infrastruktur in vor allem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Die frei werdenden Mittel sollen in Schuldenabbau und vor allem in die Modernisierung von Infrastruktur (Schulen, Stadt. Krankenhaus, Straßen, andere öffentliche Gebäude) fließen.

– Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Wir PIRATEN BREMERHAVEN wollen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages („Soli“). Das Geld soll wieder den Einwohnern direkt zustehen und den lokalen Konsum fördern.