Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik

Bild: CC-BY-ND Dennis Skley

Wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur sind eng verzahnt. Fehlplanungen auf Infrastrukturseite führen zu erheblichen Verlusten in der Wirtschaft und auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen. Bremerhaven hatte in der Vergangenheit mit der Werftenkrise und dem Verlust von verarbeitenden Betrieben mehrere einschneidende Wandlungen im Bereich der Wirtschaft erlebt und leidet bis heute unter den weitreichenden Folgen. Politische Entscheidungen haben einen erheblichen Einfluss darauf, wie Krisen verlaufen. Das beste aktuelle Beispiel ist die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands im Euroraum, die zu einem kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes und Massenarbeitslosigkeit geführt haben. Aus diesem Zusammenhang lernen wir, dass kein Land alleine durch Sparen sich aus einer Krise retten kann, ebenso wenig führen Subventionen nach dem Gießkannenprinzip zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung. Ebenso ist es entscheidend den Souverän, die Bevölkerung, durch frühzeitige Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozesse einzubinden.

– Für eine moderne Wirtschaft ist der Breitbandausbau unerlässlich, Bremerhaven hängt im Breitbandausbau hinter anderen Gebieten Deutschlands her.

– Strom-, Wasser- und Gasnetz sind wichtig für die Daseinsversorgung, wir planen die Re-Kommunalisierung der Netze.

– Ebenfalls wichtig sind die Schaffungen von kostenlosen W-Lan Zugängen und Freifunknetzwerken im Stadtgebiet zur Förderung der mobilen digitalen Kommunikation.

– Im Bereich der Windindustrie rennen wir unseren Nachbarn in Blexen und im Cux-Land hinterher. Der Offshore-Terminal kommt viel zu spät, um diesen Wettbewerbsnachteil wieder auszugleichen, und wird zu einem Millionengrab, wir bevorzugen eine Lösung mit bestehenden Mittel des Containerterminals, das schon heute für das Verladen von Teilen genutzt wird. Ein zusätzliches Standbein im Containerterminal sichert zudem das Terminal gegen Einbrüche im Containermarkt ab, wie wir sie in den letzten Jahren gesehen haben. Ein Offshore-Terminal (OTB), dass von der Wirtschaft selbst nicht gebaut wird, weil es unrentabel ist, sollte für die Planer ein Warnsignal sein und den Anstoß sein, nach Alternativen zu suchen.

Wir PIRATEN Bremerhaven lehnen eine Vollautomatisierung des Containerhafens ab!

-Das Containerterminal ist ein wichtiger Arbeitgeber unserer Stadt, ebenso ist es eine kritische Verkehrsinfrastruktur in einer vernetzten Welt. Ein von Menschen betriebener Terminal ist weniger anfällig für Cyberattacken.

-Zur Stärkung des lokalen Handwerks werden wir ungeeignete Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen zurückfahren, die zu Verdrängungseffekten in diesem Bereich führen.

Wir PIRATEN Bremerhaven stehen für eine Ausrichtung auf den Mittelstand!

-Wir wollen die Ansiedlungspolitik in der Form verändern, dass das Augenmerk verstärkt auf Unternehmen des Mittelstands ausgerichtet wird. Großunternehmen wie sie in der Windkraft üblich sind oder wie z. B. Ikea oder Obi führen nicht zu signifikant höheren Gewerbesteuerertrag und die dort geschaffenen Arbeitsplätze sind eher im Niedriglohnbereich angesiedelt.

-Wir PIRATEN setzen uns für eine eigenständige Energieversorgung der Stadt Bremerhaven ein. Zur Erreichung dieses Ziels, sollen bei der Sanierung von Heizanlagen mit einer Größe über 20 KW (von stadteigenen oder hierzu zählenden Gebäuden oder deren Neuanschaffung) ausschließlich Block- Heiz-Kraftwerke installiert werden, um so sukzessive eine eigenständige Energieversorgung herzustellen und unabhängig von Drittanbietern zu werden.

-Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geht prinzipiell von der Freiheit des einzelnen Bürgers aus, die nur dort eingeschränkt werden darf, wo es unbedingt erforderlich und unvermeidbar ist. Hierbei trägt der Gesetzgeber die uneingeschränkte Beweislast. Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland wie der Industrie- und Handelskammer, den Handwerkskammern, Berufsverbänden oder auch der Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ist ein Beispiel für unnötige Bürokratie. Wir setzten uns für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in diesen Verbänden und Kammern ein.